Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Minister hat die EU-Kommission mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie soll die Produktion von Solarmodulen in Europa unterstützen. Source: Datev – Für Photovoltaik „made in Europe“: EU-Kommission unterstützt europäische Industrie mit neuer Solar-Charta

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin haben und er diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen kann (Az. 2 Ga 6/24). Source: Datev – Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten sog. Onlinezugangsgesetz (BT-Drucks. 20/8093, 20/10417) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Source: Datev – Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2024 um 3,0 % niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,2 %. Source: Datev – Großhandelspreise im März 2024: -3,0 % gegenüber März 2023

Hin und her, vor und zurück, rechts und links. Um das Wachstumschancengesetz endgültig durchzuboxen, hat die Ampelkoalition einige Runden mit den Ländern im Bundesrat kämpfen und Durchhaltewillen beweisen müssen. Source: Datev – Wachstumschancengesetz: Solide, aber kein „Doppel-Wumms“