Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar. Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2024)
Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich. Source: Datev – Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Der Bundestag hat am 22.03.2024 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Source: Datev – Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20. März 2024. Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 20. März 2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels. Source: Datev – Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Source: Datev – Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22). Source: Datev – Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Für Rechnungen zwischen Unternehmen wird damit bereits in weniger als einem Jahr grundsätzlich die Form einer E-Rechnung obligatorisch. Das Gesetz sieht zwar für Ausgangsrechnungen Übergangsfristen vor, doch der Empfang von E-Rechnungen ist ab … Source: Datev – Die E-Rechnung kommt
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Source: Datev – Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Source: Datev – Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
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