Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen (Az. 553 C 5141/23). Source: Datev – Mangelhaftigkeit einer […]
Nach der Zustimmung des Bundesrates am 15.12.2023 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) am 27.12.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am Folgetag in Kraft. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber November 2023 voraussichtlich um 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2023 wird die Inflationsrate voraussichtlich bei +5,9 % liegen. Source: Datev – Inflationsrate im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 %
Der EuGH hat in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022 Ausführungen zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung gemacht, die § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 UStG betreffen. Das BMF teilt die daraus folgende Änderung des Abschnitts 3a.9 UStAE mit (Az. III C 3 – S-7117-f / 21 […]
Durch Artikel 17 JStG 2022 vom 16. Dezember 2022 wurde § 22g in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Das BMF erläutert die Vorschrift zu den besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister (Az. III C 5 – S-7420 / 20 / 10007 :004). Source: Datev – Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)
In Deutschland leiden fast alle Unternehmen unter Fachkräftemangel, doch noch immer machen viel zu viele es Interessierten unnötig schwer, sich einfach zu bewerben. Drei Viertel setzen lt. Bitkom noch auf die Bewerbungsmappe aus Papier, nur 17 Prozent auf die Online-Bewerbung. Source: Datev – Nur wenige Unternehmen nutzen digitale Bewerbungstools
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23). Source: Datev – Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
In der neuen Version 2.2 des GoBD-Praxisleitfadens werden die Änderungen aufgrund des sogenannten DAC 7-Umsetzungsgesetzes berücksichtigt. Source: Datev – Der neue GoBD-Praxisleitfaden ist verfügbar
Bürger werden 2024 bei der Lohn- und Einkommensteuer weiter entlastet – durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze. Source: Datev – Steuerliche Entlastungen 2024: Mehr Netto vom Brutto
Begründet ein Rechtsanwalt den Antrag auf Fristverlängerung nicht, kann er nicht darauf vertrauen, dass sie ihm gewährt wird, so der BGH. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Fristverlängerungsantrag nicht begründet – Kein Vertrauensschutz
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