Das BMJ hat am 25.08.2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel ist es, eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern – und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.
Source: Datev – Reform des Unterhaltsrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
Nach einer geringfügigen Schrumpfung in der ersten Jahreshälfte zeigt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Sommer eingetrübt. KfW Research rechnet jedoch in den kommenden Quartalen mit einer konjunkturellen Trendwende vor allem aufgrund einer Wiederbelebung des privaten Konsums.
Source: Datev – KfW Research: KfW-Konjunkturkompass August – Aussicht auf konsumgetriebene Erholung ab Herbst dieses Jahres trotz Gegenwind
Mit dem DATEV-SmartIT Zusatzmodul Anbindung Drittanbieter haben Sie jetzt die Möglichkeit, Drittanbieter-Lösungen direkt in DATEV-SmartIT zu nutzen. Damit können Workflows effizienter gestaltet werden.
Source: Datev – Digitales DATEV-Ökosystem in DATEV-SmartIT: Neues Zusatzmodul ermöglicht den Einsatz von Drittanbieter-Lösungen
Bei einer neuen Betrugsmasche werden gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts Charlottenburg verwendet: Hierbei werden im gesamten Bundesgebiet Betroffene kontaktiert und ihnen Waren aus einer angeblichen Insolvenzmasse zum Kauf angeboten. Hierauf machen das AG Charlottenburg und das JM Rheinland-Pfalz aufmerksam.
Source: Datev – Warnung vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen des Amtsgerichts Charlottenburg
Das BVerfG hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. 2 BvL 22/17).
Source: Datev – Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
Ein Jahr, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es angekündigt hat, soll Mitte September nun endlich das Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen kommen. Ob die geplanten Maßnahmen den großen Erwartungen gerecht werden, ist lt. DIHK jedoch fraglich.
Source: Datev – Das KMU-Entlastungspaket der EU – Unternehmen brauchen Taten
Die Wirtschaftsleistung stagniert im Vergleich zum Vorquartal. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 28. Juli 2023.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2023
Das Justizministerium NRW muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren (Az. 29 K 329/21).
Source: Datev – Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 17/23).
Source: Datev – Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Das VG Hannover hat die Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende abgewiesen (Az. 4 A 4365/19).
Source: Datev – Klage gegen Baugenehmigung für Studierendenwohnheim in Hannover abgewiesen
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