Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.01.2020 zum Urteil 3 K 1507/18 vom 17.10.2019 (rkr)
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Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.01.2020 zum Urteil 12 K 516/19 vom 25.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: XI R 37/19)
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Senat beschließt neue Digitalstrategie

Der Senat der Hansestadt Hamburg hat umfassende digitalstrategische Leitlinien für die kommenden Jahre beschlossen. Mit der Strategie, die alle Lebensbereiche des Gemeinwesens in den Blick nimmt, will Hamburg die „Strategie Digitale Stadt“ aus dem Jahr 2015 fortführen.
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E-Commerce-Umsatz in 2019 auf dem Höchststand

Laut einer E-Commerce-Verbraucherstudie für Deutschland, die der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) beauftragt hatte, boomte der Online-Handel im Jahr 2019 dank Vielbesteller. Der Online-Gesamtumsatz mit Waren belief sich demnach auf 72,6 Milliarden Euro.
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KI-Projekt erhält Förderung in Millionenhöhe

Das Berlin Institute for the Foundation of Learning and Data (BIFOLD) wird künftig die KI-Expertise in der Hauptstadt bündeln. Unterstützung in Millionenhöhe kommt vom Bundesforschungsministerium.
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Die Konjunktur in Deutschland erholt sich 2020

Nachdem Ende vergangenen Jahres eine Rezession befürchtet wurde, sehen die Finanzauguren nun weit optimistischer in die Zukunft. Wobei sie dennoch die rückläufige Industrieproduktion monieren. Sich freuen darf hingegen die ITK-Branche.
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Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

BAG, Pressemitteilung vom 23.01.2020 zum Urteil 8 AZR 484/18 vom 23.01.2020
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Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

BVerwG, Pressemitteilung vom 23.01.2020 zum Urteil 2 C 22.18 vom 23.01.2020
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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche “Sanierungsklausel” frei

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.01.2020
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BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten

BStBK, Pressemitteilung vom 22.01.2020
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