Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich.
Source: Datev – Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Der Bundestag hat am 22.03.2024 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Source: Datev – Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20. März 2024.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 20. März 2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels.
Source: Datev – Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt.
Source: Datev – Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22).
Source: Datev – Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Für Rechnungen zwischen Unternehmen wird damit bereits in weniger als einem Jahr grundsätzlich die Form einer E-Rechnung obligatorisch. Das Gesetz sieht zwar für Ausgangsrechnungen Übergangsfristen vor, doch der Empfang von E-Rechnungen ist ab …
Source: Datev – Die E-Rechnung kommt
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt.
Source: Datev – Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23).
Source: Datev – Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
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